21.01.22 –

Gemeinsame Presseerklärung von „Segeberg bleibt bunt“ und  Bündnis 90/Die Grünen OV Bad Segeberg

Seit zwei Jahren hat die Coronapandemie die Welt fest im Griff. Weltweit gibt es über 5 Millionen Tote, die an oder mit dem Coronavirus gestorben sind. Allein im Kreis Segeberg beklagen wir den Tod von 202 Mitmenschen, die mit dem oder an dem Virus verstorben sind. Leider gehört unser Landkreis aktuell zu den „Spitzenreitern“ bei den Infektionszahlen – wir müssen etwas tun.

Es ist nicht schwer zu erkennen, dass in der Pandemie solidarisches Verhalten gefordert ist, denn nur so wird es gelingen, die Auswirkungen des Virus zu stoppen.

Die meisten Menschen hier im Kreis Segeberg verhalten sich verantwortungsvoll, denn es ist ihnen bewusst, dass die Bekämpfung der Pandemie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

Sehr viele Bürgerinnen und Bürger lassen sich impfen, denn so schützen wir uns und andere und mildern die Überlastung des Gesundheitssystems erkennbar ab. Wir halten, dort wo es nötig ist, physischen Abstand und leben unsere persönliche Freiheit nur so weit aus wie wir andere nicht gefährden.

Die große Mehrheit der Bevölkerung folgt wissenschaftsbasierter Aufklärung.

Wir haben Respekt und sind für den unermüdlichen Einsatz des Pflegepersonals und aller, die im Gesundheitssystem unter diesen schwierigen Bedingungen ihr Bestes geben, dankbar.

Und wir kritisieren entschieden politische Maßnahmen, die die soziale Ungleichheit verschärfen oder unberücksichtigt lassen. Gleichermaßen halten wir demokratisch vorgetragene und deutlich geäußerte Kritik unserer Bürgerinnen und Bürger an einigen Auswirkungen der Maßnahmen für vollkommen berechtigt.

Zum Beispiel leiden viele Selbstständige etwa in der Gastronomie, freischaffende Künstler*innen, aber auch Inhaber*innen von innerstädtischen Geschäften, bis hin zur Geschäftsaufgabe unter den Folgen und Maßnahmen der Politik und bedürfen einer massiven finanziellen Unterstützung von staatlicher Seite. Die Sorgen hier sind ernst zu nehmen und verdienen Aufmerksamkeit.

Alle Bürgerinnen und Bürger leiden unter dieser Pandemie, wenn auch nicht in gleichem Maße. Eine Hauptursache für die aktuelle Situation ist u.a. die „Impflücke“ bei den Erwachsenen. Wären (fast) alle geimpft und geboostert, so könnten wir uns deutlich freier bewegen und ein erheblich „normaleres“ Leben genießen. Wo hört die eigene Freiheit auf Kosten der Mitmenschen auf und wo endet sie?

Unter der Pandemie leiden in besonderem Maße die ärmeren Bevölkerungsschichten. Aber für die am schwersten von der Pandemie Betroffenen wird auf den als „Spaziergängen“ getarnten Demonstrationen nicht nennenswert Verbesserung gefordert.

Man verlangt nach „Freiheit“ , aber es geht häufig vordergründig um die persönliche Freiheit des Reisens, des Konsumierens und Feierns. Man schreit „Selbstbestimmung“ und nimmt damit in Kauf, die Schwachen, Alten und Kranken sich selbst zu überlassen, um keine Einschränkungen der eigenen Lebensführung hinnehmen zu müssen.

Die Parolen, die auf diesen „Spaziergängen“ gerufen werden, sind vielfach inhaltslose, hohle Phrasen, denen in ihrer Undifferenziertheit leicht zuzustimmen ist. Wer will nicht in Freiheit und Frieden leben?

Niemand will in einer Diktatur unterdrückt werden und tut dies in Deutschland auch nicht, wie aber immer wieder von „Spaziergängern“ geäußert wird, die seit Monaten in unserem Land umhergehen.

Es gibt auf diesen Veranstaltungen erkennbar keine Forderungen nach einer wirklichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Löhne in der Pflege, um diese Berufe wieder attraktiv zu machen! Keine Forderungen nach einer Erhöhung der Steuern für die „Gewinner“ der Pandemie.

Die inhaltslose Forderung nach Aufhebung aller Coronamaßnahmen treibt nur die Spaltung der Gesellschaft voran. Eine Spaltung, die ganz im Interesse rechtsradikaler Akteure ist, die auch offen, zunehmend vermehrt und ungehindert auf diesen Demonstrationen auftreten. Das aktuelle Titelthema des „Stern“ Nr.3/22 z.B. lautet „Immer radikaler. Wie Rechtsextreme die Corona-Proteste unterwandern und steuern“.

Deshalb ist es unerträglich und beschämend, dass auch hier in Bad Segeberg Demonstrationen unter der trügerischen Bezeichnung „Spaziergänge“ gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie stattfinden.

Diese Anti-Corona-Maßnahmen-Veranstaltungen sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die tagtäglich versuchen, die Auswirkungen der Pandemie zu begrenzen oder die an den Folgen leiden.

Auf diesen Veranstaltungen wird die Gefahr von Covid 19 vielfach verharmlost oder auch ganz geleugnet. Absichtlich werden keine Masken getragen oder gebotene Abstände eingehalten und so bewusst oder unbewusst das Virus weiterverbreitet.

Durch unwissenschaftliche Falschinformationen werden systematisch Ängste geschürt.

Impfskepsis und -verweigerung auf der Basis medizinischer Fehleinschätzungen und der irrigen Überzeugung von Verschwörungsideologien, denen man mittlerweile überall in Deutschland und anderswo begegnet, verschärfen die Krise.

Die lauthals auch in Bad Segeberg vorgetragenen Parolen einer lautstarken Minderheit, dass der Staat wie eine Diktatur handle bzw. gar eine sei, sind vollkommen absurd und verhöhnen alle Opfer von Diktaturen, in der Vergangenheit und heute.

Von Anfang an wurden bei den Anti-Corona-Demos antisemitische Verschwörungsideologien und geschichts-verfälschende Vergleiche verbreitet. Angehörige rechtsextremer Parteien und Organisationen werden als Bestandteil der Bewegung akzeptiert, eine Abgrenzung findet nicht oder nur unzureichend statt.

Wer aber, und sei es nur, weil er oder sie aus vollkommen verständlichen Gründen (wie etwa den berechtigten Sorgen um die eigene berufliche Existenz) in einem Menschentross mitläuft, an dem sich in erkennbar bedrückenden Maße auch Faschisten, Reichsbürger und Antisemiten beteiligen, sich nicht von ihnen distanziert und das Vorhandensein rechten Gedankenguts auf diesen Demonstrationen leugnet, macht sich mitschuldig am Vordringen dieser kruden Weltanschauung in die Mitte der Gesellschaft.

Der Weg aus der der Krise führt über zwischenmenschliche Solidarität und das Bemühen um einen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Über Aufklärung und Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Treffpunkt der Kundgebung: Vor dem Rathaus in Bad Segeberg, dann kurzer Gang zum Marktplatz

Datum und Uhrzeit: Montag, 24.01.2022, 17:30 Uhr