31.03.23 –

Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen OV Bad Segeberg zum Artikel „Bad Segeberg: CDU warnt Grüne vor einer möglichen A-20-Blockadehaltung“ vom 28.03.23

Die CDU stellt im oben genannten Artikel Behauptungen auf, die wir als Grüne so in keiner Weise stehen lassen können.

Bad Segeberg braucht auch aus unserer grünen Sicht definitiv eine Lösung für eine verkehrliche Entlastung der Innenstadt - in dem Punkt sind wir uns als Parteien alle miteinander einig.

Es stimmt, dass der massive Schwerlastverkehr auf der B206 das Leben in der Stadt und die Schulen sehr belastet. Die jetzige Planung sieht aber vor, dass die A20 nahe an anderen Schulen sowie großen Sportplätzen (Trave-Schule, Franz-Claudius-Schule + Schule am Burgfeld) der Stadt vorbeiführen wird.

Das ist fraglos auch keine optimale Lösung, da es einen ganzen Stadtteil und somit viele Bürger:innen der Stadt Bad Segeberg belasten wird. Das bestehend Problem wird nur um ca. 1 km in den Süden der Stadt verlagert.

Uns wird zu Unrecht Verhinderungstaktik vorgeworfen.

Wir haben aber in der Vergangenheit immer konstruktiv an Lösungen mitgearbeitet, u.a. einer ampelfreien Tunnellösung durch die Stadt, bei der möglichst wenig intakte Natur zerstört würde. Unsere Lösungsvorschläge wurden aber im Regelfall ignoriert.

Das Bundesverwaltungsgericht erklärte 2013 die Planaufstellung der A20 wegen gravierender Planungsmängel für rechtswidrig und nicht vollziehbar. Doch anstatt an echten Alternativen zu arbeiten, wurde versucht, eine suboptimale Trasse zu retten.

Dass die CDU Bad Segeberg die Grünen „warnt“ und zudem indirekt die Sinnhaftigkeit des rechtstaatlich zugesicherten Klagerechts etwa der Umweltverbände in Zweifel zieht, ist aus demokratischer Sicht eine mindestens fragwürdige Haltung.

Wir würden uns an dieser Stelle einen differenzierteren Diskurs wünschen, der ohne unnötige wahlkampftaktische Krawalligkeit der CDU auskommt.

Bad Segeberg würde durch eine Ortsumgehung zwar im Zentrum (der B206) verkehrstechnisch entlastet. Das insgesamt durch den Weiterbau der A20 anwachsende Verkehrsaufkommen wird aber das Bad Segeberger Stadtgebiet im Ganzen, nur eben an anderer Stelle, deutlich mehr belasten, darüber hinaus auch die nahen Gemeinden Klein Gladebrügge, Högersdorf und die Südstadt.

Viele Politiker:innen anderer Parteien gehen immer noch davon aus, dass die Stadt Bad Segeberg eine Autobahnauffahrt erhalten wird.

Das ist nicht der Fall - eine Auffahrt wird es bei Weede geben, die nächste wird in Wittenborn sein. Die A21-Auffahrt bei Schackendorf wird natürlich den innerstädtischen Verkehr weiterhin belasten. Das Autobahnkreuz wird weder eine Auffahrt noch ein Abfahrt sein.

Es ist demnach von Seiten der CDU eine absurde Augenwischerei bei den Wähler*innen, wenn sie behauptet, Bad Segeberg würde insgesamt Vorteile aus der Planung ziehen.

Das Gegenteil ist in vielen Punkten der Fall: Das insgesamt deutlich erhöhte Verkehrsaufkommen – mit begleitendem Zuwachs an Lärm, Stickoxiden, Feinstaub und verminderter Luftqualität - verschiebt und erweitert die Probleme lediglich in die Peripherie und erhöht hier die Gesamtbelastung.

Gerade hier scheinen eher wir Grüne (und eben nicht die CDU) das große Ganze im Auge zu behalten und ganzheitlich auf die Problematik – sozial, ökologisch, gesundheitlich - zu schauen.

Auch das Umweltbundesamt stuft die A20 als das umweltschädlichste Projekt im Verkehrswegeplan ein; im Bund genießt sie zudem keine Prioriät, wie heute der Presse zu entnehmen ist.

Die Verzögerungen beim Bau der A20 sind im Übrigen in keiner Weise auf ein blockierendes Agieren der Grünen zurückzuführen, sondern auf mangelhafte Planung, die immer wieder Nachbesserungen notwendig gemacht hat.

Dass die Bad Segeberger CDU versucht, Stimmung gegen die Grünen, die in der Vergangenheit Lösungen vorgeschlagen hatten, bei den vollkommen zurecht über die Stausituation verärgerten Bad Segeberger:innen zu schüren, ist äußerst plumpes Getöse im aufkommenden Wahlkampf.

Eine Partei, die auf Bundesebene 16 Jahre lang aktiv Blockade bei der Energiewende betrieben hat, eine potentiell erfolgreiche Photovoltaik-Wirtschaft nach China abwandern ließ und Deutschland bewusst in eine absurde Energie-Abhängigkeit von Russland getrieben hat, wäre gut beraten, anderen Parteien nicht ausgerechnet bei einer Thematik Blockadehaltung vorzuwerfen, die extrem strittig ist und sachlichen politischen Diskurs nötig hat.

Im Gegensatz zu den konservativen Behauptungen sind wir Grüne sogar sehr für den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur: Gegenüber der CDU, die unter „Verkehr“ erkennbar nur Autos und LKWs betrachtet, gehören für uns selbstverständlich auch Schienen-, Fahrrad- und Fußverkehr dazu.

Im Namen von Bündnis 90/Die Grünen OV Bad Segeberg

Mona-Luise Wagemann und Fabian Osbahr

Sprecherin und Sprecher