14.02.23 –

Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen zur Kommunalwahl 2023 in Bad Segeberg

1) Klima, Umwelt, Mobilität und Wohnen

Die Klimakrise und der Energiekrieg mit Russland sowie unsere Abhängigkeiten fordern auch von uns Bad Segeberger*innen Entscheidungen ab, die unsere Stadt ökologisch zukunftsfest machen müssen. Erneuerbare Energien, gerade innerstädtisch ideal durch den massiven Ausbau von Solarenergieflächen umzusetzen, sind dabei ein entscheidender Schritt.

Unsere Bürger*innen, die privat ebenfalls einen Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten wollen, möchten wir über Fördermittel besser informieren. Auch Bürger*innen Solar- bzw. Windparks können in diesem Zusammenhang einen großen gemeinschaftlichen Beitrag leisten.

Wir wollen eine Offensive starten und alle geeigneten und sinnvoll nutzbaren Flächen, auf denen Photovoltaik praktikabel ist (z.B. Dächer, Fassaden, Parkplätze), einbeziehen und damit einen Beitrag leisten zu umweltfreundlicher und vor allem international unabhängiger Energie. Ein weiterer wichtiger Baustein sollen Wärmenetze sein, die Haushalte und kleinere Betriebe effizient mit regenerativ erzeugter Wärme versorgen.

Starkwasser durch extreme Regenfälle stellt zunehmend eine Gefährdung unserer Sicherheit und unseres Lebens auch in Bad Segeberg dar. Wir möchten unsere  Bürger*innen und ihre Lebensräume deswegen besser schützen.

Einen großen Beitrag kann dabei Entsiegelung und der Schutz naturbelassener Flächen leisten, indem Regenwasser besser abfließen kann und Überschwemmungen verhindert werden.

Das Konzept einer „Schwammstadt“, das wir fokussieren (z.B. durch  Dachbegrünung, Sickerpflaster), kann bei Umsetzung dabei helfen, Unwettern sorgenfreier entgegen zu blicken. Um die Lebensqualität (etwa durch Kühlung in heißen Sommern) zu bewahren und zu sichern, sind wir für den Erhalt und Ausbau von schattenspendenden Wald- und Stadtbäumen. 

Die Natur in und um Bad Segeberg bietet auch mit Blick auf unmittelbare Ernährung einen lohnenswerten Blick. Uns schwebt eine „essbare Stadt“ vor, bei der wir z.B. den verstärkten Anbau sowie die Freigabe essbarer Früchte und Pflanzen unterstützen.

Im Bereich Mobilität fordern wir ein faireres Nebeneinander von Autos, Rädern und Fußgänger*innen. Insbesondere die im Straßenverkehr besonders gefährdeten Radfahrer*innen und Fußgänger*innen verdienen deutlich mehr Aufmerksamkeit, um ihnen angemessen Schutz durch deutlich besser ausgebaute Rad- und Fußwege und sichere Übergänge zuzusichern.

Auch die Polizei und ihre Aufgaben bei der Überwachung und Kontrolle eines sicheren Verkehrs in Form von mehr Präsenz ist für uns ein Ziel. Für eine stärkere und höher frequentierte Nutzung des ÖPNV in der Stadt und dem nahen Umland machen wir uns stark – etwa durch bessere Taktung und ggf. die Schaffung eines Sozialtickets.

Car-Sharing als Alternative zu der Fülle an PKWs auch in unserer Stadt ist eine Idee, die wir in Bad Segeberg zukünftig stärken wollen. Wir setzen uns ein für eine flächendeckend gute Infrastruktur an E-Auto-Ladestationen im öffentlichen Raum ein, um klimafreundlichere Mobilität zu stärken.

Ebenso möchten wir die vermehrte Nutzung und Verbreitung eines Bürgerbusses außerhalb der ÖPNV-Fahrplanzeiten unterstützen. Andere Alternativen zum Autogebrauch, wie den Ausbau von bezahlbarem (Lasten-) Fahrrad-Verleih, möchten wir deutlich voranbringen. Im Bereich Wohnen fordern wir von grüner Seite, dass Bebauungspläne künftig weitgehend klimaneutral zu erfolgen haben.

Menschen, die ihre Gärten stark versiegelt haben, sollen durch positive Anreize darin bestärkt werden, zum Wohle von Natur und Umwelt wieder Flächen zu entsiegeln. Unsere Idee, gerade mit Blick auf soziale Aspekte, ist die Gründung einer städtischen Wohnungsbau-Genossenschaft, bei der die Schaffung von bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum im Vordergrund steht.

Wenn gebaut wird, liegt unser Fokus auf innerstädtischer Verdichtung und Erhöhung, um die Bad Segeberg umgebende Natur zu schützen, zu schonen und als lebenswerten Raum zu erhalten. 75 Dabei kann z.B. als Mikrolösung auch die Aufstockung auf bereits bestehenden Gebäuden – wie Flachdächern oder Garagen – dienen.

Die Idee einer „Wohnraumtauschbörse“ zwischen Menschen, die ihren Wohnraum erweitern oder verkleinern möchten, wollen wir in die Praxis umsetzen. Eine Unterstützung unserer Bürger*innen zur Stromautonomie etwa bezüglich Balkon-PV-Anlagen oder Wärmenetzen möchten wir durch Aufklärung mit Hilfe von Klimaschutzmanager*innen leisten.

2) Bildung, Kultur, Jugend und Soziales

Die Jugend und ihre Entwicklung ist unser aller Zukunft und umso dringlicher stellt sich uns Bad Segeberger Grünen die Frage, was wir in naher Zukunft dafür leisten können, damit unsere Jugendlichen in ihrer Freizeit ein erheblich verbessertes Angebot an Räumen und Orten erhalten können, wo sie sich treffen und wohlfühlen.

Wir werden uns für ein Jugendzentrum im Herzen der Stadt stark machen, welches Jugendlichen abends und auch am Wochenende die Möglichkeit zu gemeinsamen Aktivitäten bieten kann. Ein regelmäßig verkehrender Party-Shuttlebus kann darüber hinaus eine Option sein.

Verbesserte Ferienbetreuung leistet ebenfalls einen Beitrag, damit Kinder und Jugendliche sinnvoll aufgehoben sind. Für Jugendliche wünschen wir uns zudem an Nachmittagen ein verbessertes niedrigschwelliges Kultur- und Entwicklungsangebot (z.B. Umweltschutz, Drogenprävention, Kunst, Psychologie).

Damit Jugendliche nachhaltiger eine Stimme erhalten, die auch in den politischen Bereich hineinragt, wünschen wir uns ein besseres Zusammenspiel zwischen Politik und Jugend: Wir möchten eine altersgemäßere, ansprechendere, sprachlich und lebensweltlich bezogene Einbeziehung junger Menschen in die Stadtpolitik umsetzen.

Den Kinder- und Jugendbeirat wollen wir dadurch stärken. Mehr gemeinsame Aktivitäten und Schnittpunkte zwischen Erwachsenen und Jugend im politischen Miteinander sind geboten. Jugendliche, die mehr Unterstützung bei der Erwachsenwerdung benötigen, möchten wir mit einer Verbesserung der Personallage bei den Streetworkern und vor allem deren Arbeitszeitzuschnitten unterstützen.

Eine bessere Vernetzung auch zwischen Schulsozialarbeit und Streetworkern ist für uns obligatorisch. Corona und seine Folgen haben vielen Kindern und Jugendlichen zum Teil geschadet. Umso bedeutender ist für uns auch eine personelle Stärkung der Schulsozialarbeit, die einen sehr bedeutenden Beitrag bei der Hilfe leisten.

Den verstärkten Ausbau der Offenen Ganztagsschulen, auch personell, wollen wir in den Fokus nehmen. Das pädagogische Personal selbst, das vielfach zwischenmenschliche Konflikte lösen muss, verdient zur eigenen Stärkung mehr Supervision. 

Gemeinschaftliche Feste können das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in der Stadt stärken und festigen. Dabei ist wichtig, ein Kulturangebot zu schaffen, das wirklich alle Altersgruppen und Milieus (musikalisch, literarisch…) anspricht.

Insbesondere Menschen mit Beeinträchtigungen kann die regelmäßige Fahrt mit einem Theaterbus Zugang zu kulturellem Leben erleichtern. Wir Grüne wollen uns  für eine stärkere finanzielle Förderung dieses Projekts einsetzen.

3) Gesundheit, Senioren und Sicherheit

Die finanzielle Situation im Gesundheitswesen ist sehr angespannt. Daher ist es wichtig, die knappen Ressourcen möglichst effizient einzusetzen und die Prävention zu stärken, damit die Menschen nicht oder erst möglichst spät kostenintensive Therapien in Anspruch nehmen müssen.

In Europa ist eine jahrelange Fehlernährung die wesentliche Ursache von über der Hälfte aller Erkrankungen. Daher fordern wir, dass die Ernährung und die Aufklärung darüber in den Kitas, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen aktuellen ernährungswissenschaftlichen Standards entspricht.

Ein wesentliches Element ist hierbei eine „mediterrane Ernährung“ – mit möglichst saisonalen und regionalen Lebensmitteln. Als einen weiteren Baustein fordern wir den Aufbau eines integrativen  Gesundheitszentrums in der Südstadt. Hier können sich Bürger*innen im Bereich der Gesundheit und Pflege beraten lassen, und zudem eine einfache gesundheitliche Betreuung (z. B. Verbandswechsel) erfahren, um Ärzt*innenpraxen und Krankenhäuser zu entlasten.

Auch eine leicht zugängliche Vermittlung von psychosozialen Beratungs- oder  Betreuungsangeboten soll hier möglich sein. Nachbarschaftshilfe („Nachbarn für Nachbarn“) kann von einem solchen Gesundheitszentrum aus ebenfalls ideal vermittelt werden.

Die Mitarbeiter*innen der Zentren sollen zudem Erzieher*innen, Lehrer*innen sowie Gesundheitspersonal hinsichtlich Präventivmaßnahmen aus- und weiterbilden. Die Interessen der Patient*innen werden meist ungenügend vertreten. Daher fordern wir für unsere städtischen Krankenhäuser Patient*innen-Fürsprecher*innen – ihre ehrenamtliche Aufgabe ist es, Wünsche, Kritik oder Lob entgegenzunehmen und ggf. bei den zuständigen Stellen des Krankenhauses zu vermitteln.

Um gar nicht erst psychische Probleme unnötig stark wachsen zu lassen und über Früherkennung Konflikte rechtzeitig zu erkennen, machen wir Grüne uns stark für mehr Angebote im Bereich Präventions-Fortbildung, um Erzieher*innen und Lehrkräfte bei ihren wichtigen und zugleich herausfordernden Aufgaben zu stärken.

Nicht alle Menschen in Bad Segeberg verfügen über die gleichen Möglichkeiten und  Fähigkeiten, an wichtige Informationen der Stadt zu gelangen. Wir setzen uns daher für mehr zielgruppengerechte Ansprache auf allen Ebenen (z.B. verstärkte Verwendung von einfacher Sprache) ein.

Eine Aufstockung von Sozialarbeiter*innen-Stellen, die ein Bindeglied zwischen sozial benachteiligten Bürger*innen und Stadt sein kann, halten wir für geboten.  Menschen, denen in Beziehungen Leid und auch körperliche Gewalt widerfährt, müssen wir verstärkt Schutzräume anbieten, in denen sie sich sicher und geborgen fühlen (Umsetzung der Istanbul-Konvention).

Beim Aspekt Sicherheit in der Dunkelheit wünschen wir uns in näherer Zukunft intelligentere technische Lösungen, die einerseits unseren Bürger*innen einen  sicheren Heimweg mit Beleuchtung ermöglichen, zum anderen aber auch den Umweltaspekt Lichtverschmutzung in den Fokus nehmen.

In den Wintermonaten werden zwar die Straßen, seltener aber die Fuß- und Radwege bei Eis und Schnee geräumt. Wir möchten von grüner Seite darauf hinarbeiten, dass hier gleiche Sorgfalts- und Sicherheitspflicht gelten muss.

4) Wirtschaft, Tourismus und Vereine

Immer mehr Menschen gehen dazu über, bequem von zuhause aus online zu shoppen und seltener die Innenstädte besuchen, um dort ihre Einkäufe zu erledigen. Uns Grünen ist es daher aus politischer Sicht wichtig, den Wirtschaftsstandort Bad Segeberg mit seinen vielen Betrieben zu bewahren und zu stärken.

Wir Grüne möchten uns für eine Neuregelung („Bäderregelung“) der Öffnungszeiten stark machen, bei der in Zeiten von viel Tourismus (während der Karl-May-Saison) die Geschäfte auch die Samstage und Sonntage in Gänze nutzen können, um Umsätze zu generieren. 

Um die in der Kurhausstraße und dem Seminarweg oft angespannten Park- und Verkehrssituationen deutlich zu entspannen, machen wir Grüne uns für ein Mobilitätszentrum in Stadtkernnähe stark. 190 Dieses könnte durch Verdichtung in die Höhe Raum effizient nutzen und dabei Park- als auch Abstellmöglichkeiten für Fahrzeuge jedweder Art bieten. Zugleich wollen wir mehr Möglichkeiten fördern, bequem und stressfrei ohne Autos die Innenstadt zum Einkauf zu besuchen, etwa durch einen verbesserten Park & Ride-Service und deutlich erweiterte Leihmöglichkeiten von Lastenrädern.

Pendler*innen, die mit Rad zum Bahnhof/ZOB pendeln würden, aber Angst um ihr Fahrrad haben, bzw. Menschen, die mit Rad einkaufen würden, aber keine Lust oder Mühe haben, ihren Einkauf durch alle Geschäfte zu tragen, wollen wir durch die Anschaffung einer Vielzahl von Fahrrad-Abstellboxen die Möglichkeit geben, Teil der umweltfreundlichen Verkehrswende zu werden.

E-Radfahrer*innen, egal ob einheimisch oder touristisch unterwegs, wollen wir zukünftig verstärkt die Möglichkeit geben, ihre Akkus zentrumsnah zu laden, indem wir eine Vielzahl an Fahrrad-Ladeplätzen bereitstellen werden.

Wir unterstützen, dass zukünftig mehr Möglichkeiten einer kostengünstigen Unterkunft im touristischen Sinne bereitgestellt werden.

Für Familien mit Kindern wollen wir weitere attraktive Spielmöglichkeiten im Zentrum der Stadt schaffen. Zusätzlich zu den Ehrenamts- und Vereins-Messen ließe sich durch die Einrichtung einer „Kultur-Tour“ (Busshuttle-Tag zu den Vereinen) erreichen, dass mehr Bürger*innen die Möglichkeit hätten, diverse Vereine kennenzulernen und persönlich  in Augenschein zu nehmen.

Für den Bereich der Vereinsarbeit wünschen wir uns von politischer Seite zukünftig die Einrichtung eines jährlich festgelegten Budget-Topfes, den die Vereine für Ausgaben nutzen können. Der Stadt würde dadurch eine klarere Übersicht in der eigenen Finanzplanung ermöglicht.

Beschlussfassung, beschlossen am 25.November 2022 in Bad Segeberg

Im Namen des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Bad Segeberg

Mona-Luise Wagemann. Sprecherin

Fabian Osbahr, Sprecher