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03.08.22 –
Mehrheit der Stadtvertreter*innen beschließt Pläne für neues Baugebiet – es sollen
u.a. 18.000 qm wertvoller Mischwald südlich des Sees abgeholzt werden.
Bürger*innen & Naturschutzverbände sind schockiert
Die EU‐Kommission hat gerade ein umfassendes Paket (1) für mehr
Umwelt‐ und Klimaschutz vorgelegt und zahlreiche Maßnahmen
angekündigt, um natürliche Lebensräume wiederherzustellen:
Die Renaturierung von Feuchtgebieten, Wäldern, aber auch Natur im
städtischen Raum sei eine entscheidende Investition in Gesundheit und
Wohlbefinden, teilte die Brüsseler Behörde mit. (Rund 80 Prozent der
europäischen Lebensräume befänden sich in einem schlechten Zustand,
hieß es.)
Ähnliches steht im Bio‐Diversitätskonzept der alten und neuen
Landesregierung (es steht auch wieder im Koalitionsvertrag von SH, (2)).
Die Bundesregierung plant ein 800‐Millionen‐Europrojekt (1), um Städte
für den Klimawandel fit zu machen: Pflanzen wirken in Städten wie
natürliche Klimaanlagen.
Aber die Stadt Bad Segeberg will wertvollen Wald am Rande eines FFH‐
Gebietes abholzen. Klimaschutzziele ins Wahlprogramm zu schreiben ist
leicht. Bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen fällt es den anderen
Fraktionen noch immer sehr schwer. Die B‐Pläne 98/99 widersprechen
zumindest dem Geist und Vorgaben aus Brüssel, Berlin und Kiel.
Nur bei uns in Bad Segeberg, läuft dann wieder das Sägewerk: hier sollen
Grünflächen sowie 18.000 qm, ökologisch wertvoller Laubwald abgeholzt werden – für relativ wenig Wohnraum.
Der Plan ist zudem rechtlich sehr wackelig, weil laut BUND und NABU die
Pläne sehr wahrscheinlich ein Verstoß gegen EU‐Gesetz darstellen. Der
durch die EU geschützte Ihlsee werde durch das Abholzen des Waldes im
Einzugsgebiets noch stärker gefährdet. Die Planer sind auf die Kritik der
Naturschutzverbände und zahlreicher Bürger*innen nicht eingegangen.
Auch sozialpolitisch ist es eine Fehlplanung, sie geht am Bedarf vorbei:
Wer kann sich diese Häuser noch leisten? Die Zeit der Niedrigzinsen ist
vorbei. Der Spiegel hat Mitte Juni 2022 vorgerechnet: das können sich,
wenn überhaupt, Ärzte leisten.
Aktuelles Beispiel aus unserer Stadt, Stadtvertreter H. Vollert:
„Letzte Woche konnte eine Mitarbeiterin von mir nicht zur Arbeit
erscheinen. Warum: weil die Kita kein Personal (Corona & nicht alle
Stellen besetzt) hatte und sie die Kids zu Hause betreuen musste. Auch in
Segeberger Kliniken ist die Personalsituation sehr eng, weil Pflegepersonal
fehlt.“
Wir brauchen keine Häuser für Ärzt*innen, sondern für Gering ‐ und
Normalverdiener*innen, für den Mittelstand, damit der Laden am Laufen bleibt.
Ortsverband und Fraktion der GRÜNEN lehnen diese Pläne ab.
Die GRÜNEN fordern bei der Bebauung der letzten freien Flächen einen
vernünftigen Kompromiss: es müssen Natur‐ und Klimaschutz
berücksichtig werden – inklusive EU‐Gesetze. Es muss bezahlbarer
Wohnraum für junge Menschen & Familien geschaffen werden. Wir
brauchen Wohnraum u.a. für Erzieher*innen, Krankenschwestern und
Pflegepersonal und Handwerker.
Das wird auch ein Schwerpunkt unseres Wahlkampfes werden.
In der Stadtvertretung wurde als Kompromissvorschlag ein
Alternativ‐Antrag gestellt:
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die B‐Pläne 98/99 wie folgt zu
überplanen:
‐ Erhalt der gesamten Waldflächen
‐ Die Baufläche soll zu 100% für Reihenhäuser bzw.
Mehrfamilienhäuser zur Verfügung stehen, mit einem Fokus auf
„Normalverdiener & Familien“.“
Selbst dieser Antrag wurde mit der Mehrheit der Stimmen von BBS, SPD
und CDU abgelehnt.
Referenzen:
1. Der Spiegel, 22.06.2022
2. Pressemitteilung BUND SH vom 23.06.2022